Die Gemeinde hatte sich bereits im Dezember 2013 gegenüber dem Rhein-Neckar-Kreis verpfichtet, bis Ende 2020 ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten.
Im September 2020 schlugen wir eine Alternative zum Klimaschutzkonzept vor, die "Energetische Fokusberatung". Das wurde dann erst nicht beachtet. Erst als von anderer Seite der Vorschlag zu Fokusberatung als Ersatz für das fehlende Klimaschutzkozept kam, wurde vom Gemeinderat grünes Licht gegeben.
Wir Gemeinderäte erhalten unsere Sitzungsvorlagen normalerweise in Papier. Da ist es natürlich schwierig den Inhalt später auf relevante Sachverhalte zu durchsuchen und für die effektive Ratsarbeit einzusetzen.
Wir schlugen daher ein Ratsinformationssystem vor, wie es andere Gemeinden (z.B. Bammental und Wiesenbach) seit langer Zeit haben. Dort werden die Unterlagen der Gemeinderatssitzung im Internet für alle zugänglich gemacht. Eine Nachverfolgung der Entscheidungen des Gemeinderats ist möglich, ebenso wie eine gezielte Themensuche. Die Verwaltung wird bei der Vorbereitung und Protokollierung sowie Nachverfolgung der Entscheidungen unterstützt.
Nach schwieriger Diskussion kam dann bei uns in Mauer folgende Lösung:
Gemeinderat Braun archiviert in seiner Freizeit die Gemeinderatsvorlagen und Protokolle der öffenltlichen Sitzungen im pdf-Format und stellt sie auf eine Internet-Platform.
Die Gemeinderät*innen erhalten mittels Link dorthin Zugriff und können nun die Entscheidungsvorlagen und Sitzungsprotokolle seit dem Jahr 2000 wenigsten durchsuchen und lesen.
Die Bürger*innen sehen natürlich immer noch nichts.
Warum die Abraumhalde des Steinbruches immer mächtiger und prägnanter wird haben wir uns gefragt. Erwartet haben wir, dass irgendwie der Gemeinderat hier doch bei einem das Ortsbild bestimmenden Geländeteil informiert wird oder entscheiden muss.
Nachdem vom Bürgermeister auf Nachfrage immer auf das Landratsamt verwiesen wurde, haben wir nachgefragt und damit den Stein ins rollen gebracht.
Die Quintessenz stand dann später in seitenlangen Berichten in der Rhein-Neckar-Zeitung. www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-mauer-buergermeister-geraet-bei-entscheidung-um-tafelberg-in-kritik-_arid,626002.html
24.02.2025; 19:30 Uhr,
Grünentreffen
Demokratie ist kein Zuschauersport, wir alle sind gefordert
Am Montag den 24.2.2025 findet unser nächstes Grünen-Treffen statt.
Im kleinen Nebenzimmer der Pfalz laden wir sehr herzlich zu unserem Grünen Stammtisch um 19.30 Uhr ein.
Tagesordnung:
Vorbesprechung öffentliche Gemeinderatssitzung 26.02.25
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