Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2022

Werte Verwaltung, Herr Ehret, Herr Schmalzhaf und natürlich Frau Czemmel
Wir bedanken uns für die detailliert vorbereitete Haushaltsplanung der Gemeinde das
Jahr 2022 betreffend. Diese Arbeit macht einen für Mauer typischen ,soliden
Eindruck , denn tatsächlich steht am Ende eine Nullverschuldung für dieses
Planungsjahr und unsere Gemeinde kann 2022 ohne Schulden -Neuaufnahme
auskommen.
Dieses Phänomen läuft dem allgemeinen Trend entgegen. Die aktuellen Probleme
allen voran der Krieg in der Ukraine und immer noch die Corona Krise drängen in
unsere Lebens-und Wirtschaftsbereiche und damit auch in unser Dorf .Die
Schuldenlast für Bundesbürger durch den Staatshaushalt beträgt momentan knapp
28000 €.
Unvorhergesehene Zwänge,Ausgaben, Investitionen belasten das finanzielle Klima,
was bei uns momentan offensichtlich noch nicht greifbar ist ; wir zehren noch – und
trotzdem erscheint es uns Grüne als wichtigste Aufgabe beim Haushalt der Gemeinde
Weichen für die Zukunft zu stellen.
Die stetigen Ausgaben für Personal, Sach- und Dienstleistungen sind gesetzt.
Mit dem Umbau der Halle hat man sich ein hohes Maß an Kosten aufgebürdet ,um
das Gebäude der SuK zu ertüchtigen. Die Arbeiten schreiten zügig voran und dank
des Grünen Engagements konnte die energetische Sanierung nicht nur eingeleitet
sondern auch namhaft bezuschusst werden. Die zu erwartenden BAFA Gelder in
Höhe von 960 000 € wurden mehrfach und beharrlich von unserer Grünen
Gruppierung eingefordert, vor allem auch gegen den von der Verwaltung und
anderen Fraktionen vorgegebenen Trend Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben mit
energetischen Mindeststandards .
Darüber hinaus wird sich die Energieeinsparung durch diese Aufwertung der
Sanierung zukünftig in den laufenden Kosten niederschlagen - nicht nur im
Gemeindesäckel sondern natürlich auch im Hinblick auf die Klimaschutzbilanz und
damit dem Preis, den zukünftige Generationen zahlen.
Aus unseren Reihen kam der Verweis auf diese Fördermöglichkeit und der Wunsch
das eingesparte Geld in einen Zukunftsfond zu stecken.Wir sehen durchaus weiteres
Potential Mauer klimaneutraler werden zu lassen.
In die Zukunft schauen wir auch beim Thema Verkehr. Im Haushalt haben wir uns
geeinigt auf eine Kooperation mit STADTMOBIL . Das bedeutet, dass zunächst ein
Auto in Mauer stationiert wird , welches interessierten Bürgern für individuelle
Fahrten via car-sharing zur Verfügung stehen wird. Die Anzahl der PKW in Mauer
könnte so reduziert werden und wir hätten mehr Platz für Fußgänger und
Radfahrer .Die Realisierung dieser neuen Form der Mobilität ist ein Novum für
kleine Gemeinden wie Mauer hat dadurch hoffentlich Vorbildcharakter .Weiterhin
freuen wir uns über neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an günstigen Postionen
um das innerörtliche Radeln einfacher zu machen.Am Bahnhof ist vorgesehen vrn Radboxen aufzustellen, die stabil und sicher und ganz modern über das Internet und
einen entsprechenden code genutzt werden können. So wird es umweltfreundlichen
Fahrradfahrern nicht nur aus Mauer leichter gemacht.
Auch in puncto Radweg wünschten wir uns eine Verbesserung der Strecke nach
Meckesheim, da hier fleißig geradelt wird.Die Aufwertung von Fußwegen hat für uns
größere Priorität als die Schaffung von innerörtlichen Parkplätzen.
Natürlich sind durch die Gemeinde weitere Investition in verschiedenen
kommunalen Bereichen geplant , die zu finanzieren sind - Straßensanierung, die
Feuerwehrausstattung oder Kanäle .
Wir leisten uns einen neu gestalteten Spielplatz als grünen Freiluft Mittelpunkt für Alt
und Jung mit dem allseits beliebten Dino. Es gab neue Schaukeln für die ganz
Kleinen und einen Zuschuss bei der Heizung im Pflegeheim sowie eine feste
Beschallungsanlage auf dem Friedhof.Die Blühflächen für unsere Tierwelt werden
durch den einzurichtenden Korridor nachhaltig gemacht.
Neuen bezahlbaren Wohnraum im Ort zu generieren ist eine wichtige Aufgabe,
jedoch muss man dabei resourcen- schonend vorgehen und bereits beim Genehmigen
von Wohngebäuden an die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur denken.
Das Thema Kinderbetreuung in Bestandsgebäuden , die in die Jahre gekommen sind,
birgt neue, vor allem finanzielle Herausforderungen. Die nachfolgenden
Generationen sollten durch unsere Entscheidungen heute wissen, dass wir an die
Zukunft denken. Ein solider Haushalt und die Planung für die Nächsten Jahre in
Mauer müssen zusammenpassen. Beim Thema Zukunftsplanung ,vor allem unter
Klima-Aspekten, ist in Mauer durchaus noch Luft nach oben.
Aber auch die weiteste Reise beginnt mit kleinen Schritten.
Wir bedanken uns für die bis dato geleistet Arbeit der Verwaltung und stimmen der
Haushaltsplanung zu.

Stellungnahme zum Umbau Sport- und Kulturhalle

Unsere Stellungnahme zur Sanierung der Sport- u. Kulturhalle (12.08.2020)

Im Laufe der Diskussionen um eine Sanierung der SuK Mauer bewegte uns Grüne immer wieder und immer heftiger die Frage nach der Sinnhaftigkeit des am 18.11. 2019 mehrheitlich gefassten Gemeinderatsbeschlusses die Halle zu sanieren. Folgende Gründe sehen wir nach wie vor als ausschlaggebend für unsere Position: Die im Raum stehende Summe von mindestens 5,6 Millionen Euro (unter Umständen auch mehr) für die Maßnahme erscheint uns in Zeiten von vorhersehbaren finanziellen Durststrecken durch Corona fragwürdig.

Die Gemeinde Mauer erhält bei dem momentanen Entwurf einen Erweiterungsanbau mit fester Bühne und zusätzlichem Stauraum; eine Teilbarkeit der Halle; Fluchtwege nach gesetzlichen Anforderungen; Sanierung der Sanitärräume und Umkleide; Außenwände und neue Fenster gemäß gesetzlichem Energieniveau; neue Technik, Decke sowie Boden, Küchenausstattung.

Auch wenn die Halle neu verpackt und innen frisch gemacht wird, handelt es sich um ein Gebäude, dessen Lebenserwartung durch die Maßnahme lediglich um ca. 30 Jahre verlängert wird. Sie behält ihren Charakter.

Durch die Sanierung bleibt das Schwimmbad als großer möglicher Risikofaktor für weitere teure Maßnahmen der Instandhaltung erhalten. Der vorgelegte Entwurf geht darauf nicht ein. Durch die Sanierung vergrößern wir die Kapazität für große Veranstaltungen, die organisatorisch gestemmt werden müssen.

Durch die Sanierung wird energietechnisch das Mindestmaß erreicht, was spezielle Fördermöglichkeiten nicht ausschöpfen kann und sich auf die Jahre gesehen in höheren Unterhaltskosten ausdrücken wird. Bei der Sanierung gibt es noch Unwägbarkeiten (mögliche Schäden an der Tragkonstruktion und dem Fundament; der Pfahlgründung usw.), die zusätzliche Kosten verursachen können und beim momentanen Entwurf nur teilweise enthalten sind. Unabhängig davon gehen wir von einer auf Baustellen solchen Ausmaßes üblichen Verteuerung aus, die die Gemeindekasse zusätzlich belastet. Der Außenbereich (Schulhof / Parkplatz) passt zwar zur Baustelle, aber nicht zu einem generalsanierten Gebäude und ist momentan ausgeklammert bei den Berechnungen. Der Gewinn in puncto Sicherheit, Technik, Raum durch eine Sanierung wird von uns Grünen also nach wie vor kritisch gesehen.

Haushalt 2021

Unsere Grüne Stellungnahme

Die Grüne Gruppierung des Ortsverbands Mauer bedankt sich zuallererst bei Frau Czemmel, der Verwaltung sowie unserem Bürgermeister für die geleistete Arbeit zum vorgelegten Haushaltsplan 2021.

Der Etat ist in durch Corona geprägten Zeiten auch für jede Kommune eine Herausforderung. Erhöhte Ausgaben für Hygiene, Betreuung etc. stehen Ausfällen auf der Einnahmeseite gegenüber.

Allerorten brechen Einnahmen aus Steuern, Abgaben, Leistungen weg und Kosten bleiben übrig, was bedeutet, dass ohne Schuldenaufnahme keine Zukunft gestaltet werden kann.

Dafür ist es umso bemerkenswerter, dass die Gemeinde Mauer einen so eng gestrickten Haushalt vorlegen kann, der schlussendlich ohne Kreditaufnahme auskommt.

Diese Anstrengungen sichern die gemeindlichen Aufgaben wie Abgaben, Personal-, Sach- und Dienstleistungen und erlauben darüber hinaus einige Investitionen.

Hervorzuheben sind dabei die Gelder, um die Modernisierung der Norbert-Preiß-Schule in digitaler Hinsicht aber auch mit räumlicher Ausstattung voranzutreiben, um den etwa 160 Schulkindern in Mauer eine freundliche, moderne Lernatmosphäre zu bieten.

Unser Wunsch nach einem Schulsozialarbeiter , der nicht nur von uns geäußert wurde, konnte momentan noch nicht umgesetzt werden.

Auch die Bücherei erhält einen modernen Touch und wird digital, gerade in Pandemie-Zeiten ein echtes Plus, vor allem auch durch die Metropolcard.

Die Feuerwehr erhält dringend benötigte Ausrüstung auf neuestem Stand, notwendige Straßenarbeiten zur Erhaltung der Infrastruktur und sicheren Oberflächengestaltung, sowie der Breitbandausbau in Mauer gehen voran und sichern Zukunft und Lebensqualität.

Für den laufenden Betrieb im Ort und Rathaus, Verkehr, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur, Sicherheit und Vereinsleben ist gesorgt.

Die eingeplanten Zuschüsse für die Vereine sind gerade in diesen Zeiten der Kontaktarmut sehr wichtig, da das ehrenamtliche Engagement eine Stütze des Gemeinwohls darstellt. Vereine und Institutionen des geselligen und kulturellen Miteinanders  müssen gestützt und für die Zukunft gesichert werden.

Unser großes Projekt Hallensanierung geht erste kostenintensive Schritte. Da bisher dort als energetische Ziele lediglich die Erfüllung von Mindeststandards geplant war, haben wir vorgeschlagen, die Planungen von einem Energieberater begleiten zu lassen.

Unser Ansinnen eine zukunftsfähige Sanierung mit zusätzlicher Energie- Einsparung, CO2- Vermeidung vor allem aber die Erlangung von Zuschüssen durch eine Grüne Förderkulisse kann nur durch kompetente Unterstützung erreicht werden.

Wir beabsichtigen keine unnötige Verteuerung durch Beratung sondern wirklich eine moderne und effiziente Technik, um langfristig Betriebskosten zu sparen - gerade im Hinblick auf eine Verlängerung des Lebenszyklus` der „guten alten Dame SuK“.

Wenn wir für die Zukunft umbauen, sollte das Thema Klimaschutz angemessen in die Planung mit einfließen, was vorerst eben mit Investitionen verbunden ist.

In diesem Zusammenhang auch noch einen Verweis auf unseren langgehegten Wunsch für ein örtliches Klima Schutzkonzept.

Mit längerer Verzögerung wird nun unser Vorschlag zur „Fokusberatung zum Klimaschutz“ umgesetzt. Dabei soll begleitend ein Energie Management bei der Gemeindeverwaltung eingeführt werden und eine Beteiligung der Einwohner*innen zum Generieren von Klimaschutzideen ist vorgesehen.

Da nach diesem Programm innerhalb der ersten Monate der Fokus Beratung konkrete Maßnahmen umzusetzen sind, müssten hierfür folgerichtig Gelder eingestellt werden.

Dies ist von unserer Seite angemerkt, aber nicht berücksichtigt worden im aktuellen Etat.

 

Insgesamt fehlen uns Impulse und Investitionen für eine Wende hin zu mehr Klima- Umwelt und Naturschutz.

Wie schön, dass Mauer immer grüner wird -Blühwiesen, Blühstreifen, Hecken und neue Bäume für die Streuobstwiesen. Gut, dass solche Ideen aufgegriffen und umgesetzt wurden.

Die Ausweisung neuer Baugebiete, die sich finanziell kurzfristig positiv niederschlägt, bringt in der Folge Flächenverbrauch, Verkehrsbelastung, Kosten bei Infrastruktur und Betreuung.

 

Generationengerechtigkeit soll sich durch konsequent nachhaltiges Handeln und Vorausplanen in ein zukunftsfähiges Mauer niederschlagen.

Das große Problem der Erderwärmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einzudämmen, muss in jede Rechnung miteinbezogen werden.

Die Jahre bis 2030 sind entscheidend.

 

Wir stimmen heute den Haushalt 2021 ab.

Die Gemeinde Mauer steht zweifelsohne gut da und hat sicher gewirtschaftet in puncto Haushalts- und Wirtschaftsplan.

 

Wir stimmen diesem Entwurf zu, vor allem in der Erwartung, dass im Haushalt 2022 entscheidende Schritte zum Klimaschutz vorgesehen sein werden.

Angebote zum Kennenlernen

01.06.2024; 15:00Uhr

E-Bike-Tour zu Müllverwertung und Erneuerbare Energien

Treffpunkt Kreisel, ca. 2,5 Stunden, 30km

 

02.06.2024; 11:00 bis 14:00 Uhr

SONNTAGSBRUNCH MIT DEN GRÜNEN KANDITAT:INNEN FÜR DIE GEMEINDERATSWAHL

Ort: „Mauki“ zwischen Schule und Sportplatz

Leckere Kleinigkeiten zu essen und zu trinken, Herstellen von Saatmurmeln, nette Gespräche, völlig ungezwungenes Beisammensein

LERNEN SIE UNS KENNEN!

 

08.06.2024; 15:00Uhr

E-Bike-Tour

Treffpunkt Kreisel, ca. 2 Stunden, 30km

 

09.06.2024; 8-18 Uhr

Europawahl, Kreistagswahl, Gemeinderatswahl

 

10.06.2024; 19:00 Uhr

Offene Mitgliederversammlung des Ortsverbandes

Gasthaus "Zur Pfalz"

 

26.07.2024; 21:00 Uhr

Grünes Sommer-OpenAir-Kino

Rathauspark, weitere Details folgen

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